AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Cuno Melcher ME Sportwaffen GmbH & Co. KG

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle über den Online Shop www.me-sportwaffen.de (im folgenden „Online-Shop“) abgeschlossenen Verträge zwischen uns, Cuno Melcher ME-Sportwaffen GmbH & Co. KG / An den Eichen 20-22 / 42699 Solingen / Fon: +49 (0)2851-58 96-50 / info@me-sportwaffen.de (im folgenden „wir“ oder „ME“), und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2. Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestellung von Waren über den Online-Shop mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

1.3.Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

2. Auftragserteilung und Vertragsschluss

Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei „ME“ zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“ in dem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. „ME“ wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit „ME“ kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens durch Lieferung der Ware zustande (Annahme); „ME“ wird den Kunden über die Annahme des Angebots aber in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen informieren; nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb Europas möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart.

 

3. Widerrufsrecht

3.1. Widerrufsbelehrung
Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cuno Melcher ME-Sportwaffen GmbH & Co. KG, An den Eichen 20-22, 42699 Solingen, Tel.: +49(0)2851-5896-50, Fax: +49(0)2851-5896-60, E-Mail: info@me-sportwaffen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses

Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.2  Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 3.3 Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An:
Cuno Melcher ME-Sportwaffen GmbH & Co. KG
An den Eichen 20-22
D-42699 Solingen

Fax +49(0)2851-589660
E-Mail: info@pumaknives.de 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Bestell-Nr.

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von „ME“(„Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

 

5. Gewährleistung

5.1 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportunternehmens, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung Ihrerseits hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Für alle Waren, die im Shop angeboten werden, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte gem. den Bestimmungen des Kaufrechts.

Wir bemühen uns um möglichst exakte und ausführliche Produktinformation. Beachten Sie aber bitte immer die Herstellerhinweise auf der Verpackung u.Ä. Diese gehen unserer Produktinformation auf jeden Fall vor.

5.2 Haftung:

Die vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 

6. Datenschutz

Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird „ME“ bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen von „ME“ unter „Datenschutz“ entnommen werden.

 

7. Altersnachweis für Produkte ab 18 Jahren

Nicht alle Artikel, die Sie bei „ME“ bestellen können, sind frei verkäuflich. Für manche Artikel benötigen Sie eine gültige Erwerbsberechtigung und einen Altersnachweis.

Wann wird ein Altersnachweis benötigt?
Artikel die am Ende in der Artikelbeschreibung mit „Altersnachweis“ gekennzeichnet sind dürfen nur an Personen über 18 Jahren abgegeben werden. Hierbei handelt es sich z.B. um alkoholische Getränke, einige Selbstverteidigungsartikel, verschiedene Messer, Luftdruckwaffen, Schreckschusswaffen, verschiedene Softairs usw.

Wieso wird bei diesen Artikeln Ihr Altersnachweis benötigt?
Die Artikel dürfen gesetzlich erst an Personen über 18 Jahren abgegeben werden.
Um die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen und Ihr Alter zweifelsfrei feststellen zu können, benötigen wir einmalig, bei der Erstbestellung, eine Kopie Ihres Personalausweises (von der Vorder- und Rückseite). 

100% Datenschutz
Ihr Altersnachweis wird nur zur einmaligen Bestätigung und zur Feststellung Ihres Geburtsdatums, bzw. Ihres Alters benötigt. Ihr Ausweis wird nicht registriert. Sämtliche Kundendaten unterliegen dem Datenschutz und werden nicht weitergegeben.

Wie können Sie uns eine Kopie Ihres Altersnachweis zusenden?
Upload Funktion:

Um Ihren Altersnachweis schneller und sicherer Ihrer Bestellung zuordnen zu können, bieten wir Ihnen die Möglichkeit eine Upload-Funktion zu nutzen. Die Upload-Funktion erzeugt für Sie eine sichere, persönliche ID-Nummer und ordnet diese Ihrer Bestellung zu. 

Bei einer Bestellung, die mehrere altersnachweispflichtige Artikel enthält, ist eine EINMALIGE Einsendung ausreichend.

Zusendung per E-Mail:
Gerne können Sie uns ein Foto oder eine Kopie Ihres Personalausweises (Vorder- u. Rückseite) per E-Mail senden.
Per E-Mail senden Sie Ihren Altersnachweis an: altersnachweis@me-sportwaffen.de

Zusendung per Fax:
Gerne können Sie uns Ihren Altersnachweis per Fax zusenden. Bitte vermerken Sie auf der Kopie Ihres Personalausweises unbedingt zusätzlich Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer, unter der wir Sie erreichen können, falls die Übertragung fehlerhaft war. Bitte stellen Sie Ihr Gerät auf besonders helle Übertragung ein. Von Vorteil sind vergrößerte Kopien.

Bitte faxen Sie Ihren Altersnachweis an: +49(0)2851-589660

Zusendung per Post
Gerne können Sie uns Ihren Altersnachweis per Post zusenden. Senden Sie eine Kopie der Vorder- u. Rückseite Ihres Personalausweises bzw. ein Foto in einen frankierten Umschlag an:

Cuno Melcher ME-Sportwaffen GmbH & Co. KG
An den Eichen 20-22
D-42699 Solingen

Bitte vermerken Sie unbedingt zusätzlich Ihren Namen, Ihre Anschrift und bestenfalls Ihre Telefonnummer um Ihren Altersnachweis zuordnen zu können.

Wichtig bei Auswahl anderer Lieferadresse:
Wählen Sie bei Ihrer Bestellung eine andere Lieferadresse als die Rechnungsadresse, dann benötigen wir zusätzlich den Altersnachweis des Empfängers der Lieferadresse. Bitte beachten Sie, dass eine Auslieferung entsprechender Produkte nur erfolgen kann, wenn uns vor dem Versand auch dieser Altersnachweis vorliegt! 

 

8. Preise und Zahlung 

8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von „ME“ auf Grundlage der am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten verlinken (6,50€ mit DHL). Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

8.2. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Versand der Ware erfolgt nach Zahlung des Rechnungsbetrages. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Ihren Wunsch ist möglich. Die Zahlung erfolgt per Überweisung (Vorkasse).

8.3. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

9. Lieferzeit

9.1. Wir werden die Ware innerhalb der auf der jeweiligen Angebotsseite genannten Lieferzeit an den Kunden liefern. Ist keine Lieferzeit auf der Angebotsseite angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren innerhalb von zehn Werktagen, und alle anderen Waren innerhalb von vier Wochen geliefert.

9.2. Die Lieferzeit nach Ziffer 9.1 beginnt jeweils an dem Tag, an dem Wir den Zahlungseingang verzeichnen. 

9.3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Online-Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Ziffer 9.1 maßgebliche Lieferzeit um die Dauer der Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

9.4. Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, etwa weil einer unserer Lieferanten die Ware nicht rechtzeitig liefert, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach Maßgabe von Ziffer 5.2 dieser AGB verlangen kann.

 

10. Versand, Versicherung und Gefahrübergang 

10.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

10.2. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

10.3. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.

10.4. Ist der Kunde Unternehmer, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

10.5. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

10.6. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

 

11. Erwerb von Waffen und Munition

11.1. Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.

11.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

11.3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

 

12. Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes

Der Vertragstext ist bei Bestellung für den Kunden abrufbar und wird dem Kunden per E-Mail übersendet, falls wir die Bestellung annehmen. Mit Ausnahme der jeweils aktuellen AGB, sind die einzelnen Vertragstexte nach Vertragsschluss nicht in dem Online-Shop abrufbar.

 

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung

13.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag sowie alle sich daraus ergebenden und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

13.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Solingen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

13.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

 

Solingen, den 01.08.2019

 

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